Irrsinn! Bunker Ausbau kostet 200 Millionen

Berliner Kurier

Datum:	27.11.1996
Ressort:	-
Autor:	-

Irrsinn! Bunker Ausbau kostet 200 Millionen

BONN - Jetzt soll der Rotstift auch an unsinnige Bonner Plänen angesetzt werden: Die FDP forderte gestern in einer Koalitionsrunde mit Kanzler Helmut Kohl (CDU), 200 Millionen Mark für Renovierung und Ausbau des Regierungsbunkers zu stoppen. Generalsekretär Guido Westerwelle: "Es ist vollkommen absurd, den Bunker für eine Regierung auszubauen, die bald nach Berlin umzieht." Im Haushalt des nächsten Jahres sind dafür allein 25 Millionen Mark eingeplant. Im Laufe von 10 Jahren soll die "Dienststelle Marienthal" ausgebaut werden, in der im Kriegsfall ein Notparlament (22 Abgeordnete) Unterschlupf findet. Unter den Rotweinhängen am Trotzenberg bei Bad Neuenahr (20 Kilometer südlich Bonns) liegt das 1913 als Eisenbahntunnel begonnene Betonmonstrum. 1944 ließ Hitler die Röhre, deren tiefster Punkt 312 Meter unter der Erde liegt, von 2000 Fremdarbeitern erweitern und auf 11 000 QuadratmeternV-2 -Raketen montieren. Von 1961 bis 70 gab der Bund fünf Milliarden Mark für die nun 30 Kilometer langen Stollen aus. Seit einer NA- TO-Übung 1987 steht das teuerste Bauwerk Deutschlands leer, wird aber für mehr als 10 Millionen Mark im Jahr von 100 Zivilbediensteten in Schuß gehalten. Bereits am 8. Mai 1994 (!) hatte der damalige Chef des Haushaltsausschusses Rudi Walther (SPD) gefordert: " Der Bunker muß eingemottet werden." Die Zustimmung des Bundestags ist jetzt noch offen, da sich einige CDU-Politiker noch sperren. Liberale und Opposition sind für die Streichung der Bunker-Gelder. Innenausschuß-Chef Willfried Penner (SPD): "Ein Regierungsbunker gehört nach Berlin ."


Berliner Zeitung 28.10.1996

Bunker soll renoviert werden

Hamburg. Trotz des geplanten Berlin-Umzugs will Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" den geheimen Regierungsbunker in der Eifel für knapp 177 Millionen Mark renovieren lassen. Die Mittel habe der zuständige Unterausschuß des Bundestages bereits genehmigt. Die Arbeiten an dem Bunker bei Bad Neuenahr seien auf zehn Jahre veranschlagt und würden damit noch andauern, wenn die Bundesregierung längst in Berlin sei. +++


German News So, 27.10.1996 18:00 MEZ



Kanther will Regierungsbunker renovieren lassen

Bonn. Bundesinnenminister Kanther will nach Informationen der Bild am Sonntag den geheimen Regierungsbunker in der Eifel renovieren lassen. Die dafuer
notwendigen Mittel von knapp 177 Millionen DM habe der zustaendige Ausschuss des Bundestages bereits genehmigt. Die Arbeiten an dem Bunker seien auf
zehn Jahre veranschlagt. SPD und FDP haben mit Kritik auf Kanthers Vorhaben reagiert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Penner, SPD,
sagte, ein Regierungsbunker gehoere in die Naehe der Regierung. Und die sitze ja demnaechst in Berlin.

DDR-Bunker bleiben ungenutzt

Berliner Zeitung

Datum:	29.05.1996
Ressort:	Politik
Autor:	Dietmar Seher, Bonn

DDR-Bunker bleiben ungenutzt:















Parlament und Regierung suchen nach Berlinumzug neuen Schutzraum
Bundesregierung und Bundestag wollen auch nach dem Umzug an die Spree einen atombombensicheren Kommandobunker für den Notfall haben. DDR-Bunker im Raum Berlin werden aber nicht genutzt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Manfred Such, die der Berliner Zeitung vorliegt, bestätigt die Pläne: "Die Überlegungen der Verfassungsorgane des Bundes über einen gemeinsamen Ausweichsitz" seien zwar "noch nicht abgeschlossen", schreibt Innenstaatssekretär Eduard Lintner (CSU) in dem Brief an Such. Aber: "Die Prüfung von Anlagen im Raum Berlin hat ergeben, daß diese Anlagen nicht als Ausweichsitz in Betracht gezogen werden können".
Damit ist klar, daß die ehemaligen Regierungsbunker der DDR in Prenden/Barnim, Wiesenthal/Ruhlsdorf, Harnekop/Brandenburg und Marienwerder nicht reaktiviert werden, wenn Regierung und Bundestag nach Berlin ziehen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrechnungshofes, den dieser aus Kostengründen gemacht hatte, wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Offenbar sind die DDR-Relikte zum Teil geflutet und der als ZK-Bunker gedachte Bau bei Harnekop juristisch so "wasserdicht" an einen privaten Betreiber verpachtet, daß der Bund bei Eigenbedarf kein Kündigungsrecht hat, wie Such inzwischen herausfand. Offiziell wird in Bonn über die künftigen Bunker-Pläne geschwiegen. Das Innenministerium gibt keine weitere Stellungnahme ab. Zwar wird in Parlamentskreisen auch die teure "Option Neubau" nicht völlig ausgeschlossen. Aus den zugänglichen Informationen ergibt sich aber, daß eher alles auf einen Um- und Ausbau des bestehenden West-Regierungsbunkers im Ahrtal rund 20 Kilometer von Bonn entfernt hinausläuft.
Hier liegt, getarnt als "Dienststelle Marienthal", unter Weinbergen ein 30 Kilometer großes Tunnelnetz mit allen erforderlichen Einrichtungen. Bewachung, Unterhalt wie auch eine mögliche Renovierung dieses Bauwerks, das seit dem Mauerfall nicht mehr benutzt worden ist, sind jedoch ausgesprochen kostspielig, jährlich rund 28 Millionen Mark. Im letzten Jahr gab es Berichte, daß der Atombunker für rund 200 Millionen Mark auf den neuesten Stand gebracht und zur Unterbringung des im Grundgesetz vorgesehenen, nach der Wiedervereinigung größer gewordenen Notparlaments ausgeweitet werden sollte - insgesamt auf eine Kapazität für 2 000 Personen. Dagegen haben Haushaltspolitiker der Koalition wie der Opposition allerdings inzwischen massive Bedenken geltend gemacht. +++