| Datum: | 29.05.1996 |
| Ressort: | Politik |
| Autor: | Dietmar Seher, Bonn |
DDR-Bunker bleiben ungenutzt:
Parlament und Regierung suchen nach Berlinumzug neuen Schutzraum
Bundesregierung und Bundestag wollen auch nach dem Umzug an die Spree einen atombombensicheren Kommandobunker für den Notfall haben. DDR-Bunker im Raum Berlin werden aber nicht genutzt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Manfred Such, die der Berliner Zeitung vorliegt, bestätigt die Pläne: "Die Überlegungen der Verfassungsorgane des Bundes über einen gemeinsamen Ausweichsitz" seien zwar "noch nicht abgeschlossen", schreibt Innenstaatssekretär Eduard Lintner (CSU) in dem Brief an Such. Aber: "Die Prüfung von Anlagen im Raum Berlin hat ergeben, daß diese Anlagen nicht als Ausweichsitz in Betracht gezogen werden können".
Damit ist klar, daß die ehemaligen Regierungsbunker der DDR in Prenden/Barnim, Wiesenthal/Ruhlsdorf, Harnekop/Brandenburg und Marienwerder nicht reaktiviert werden, wenn Regierung und Bundestag nach Berlin ziehen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrechnungshofes, den dieser aus Kostengründen gemacht hatte, wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Offenbar sind die DDR-Relikte zum Teil geflutet und der als ZK-Bunker gedachte Bau bei Harnekop juristisch so "wasserdicht" an einen privaten Betreiber verpachtet, daß der Bund bei Eigenbedarf kein Kündigungsrecht hat, wie Such inzwischen herausfand. Offiziell wird in Bonn über die künftigen Bunker-Pläne geschwiegen. Das Innenministerium gibt keine weitere Stellungnahme ab. Zwar wird in Parlamentskreisen auch die teure "Option Neubau" nicht völlig ausgeschlossen. Aus den zugänglichen Informationen ergibt sich aber, daß eher alles auf einen Um- und Ausbau des bestehenden West-Regierungsbunkers im Ahrtal rund 20 Kilometer von Bonn entfernt hinausläuft.
Hier liegt, getarnt als "Dienststelle Marienthal", unter Weinbergen ein 30 Kilometer großes Tunnelnetz mit allen erforderlichen Einrichtungen. Bewachung, Unterhalt wie auch eine mögliche Renovierung dieses Bauwerks, das seit dem Mauerfall nicht mehr benutzt worden ist, sind jedoch ausgesprochen kostspielig, jährlich rund 28 Millionen Mark. Im letzten Jahr gab es Berichte, daß der Atombunker für rund 200 Millionen Mark auf den neuesten Stand gebracht und zur Unterbringung des im Grundgesetz vorgesehenen, nach der Wiedervereinigung größer gewordenen Notparlaments ausgeweitet werden sollte - insgesamt auf eine Kapazität für 2 000 Personen. Dagegen haben Haushaltspolitiker der Koalition wie der Opposition allerdings inzwischen massive Bedenken geltend gemacht. +++
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