Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67 vom 08.11.1995


Debattenbeitrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr
1996

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Es spricht jetzt der Abgeordnete
Rezzo Schlauch.

Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Getreu Murphys Gesetz kam bei diesen Haushaltsberatungen
fast alles anders, als es geplant war. Mit Waigelscher Ignoranz und
Selbtgefälligkeit haben Sie beschlossen, das Haushaltsloch einfach
weiter vor sich herzuschieben.

(Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Wen meinen Sie?)

-- Sie zum Beispiel; Sie schieben ja mit vor sich her. -- Aber denken
Sie daran: Wer anderen ein Haushaltsloch gräbt, der fällt --
möglicherweise bald -- selbst hinein.

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Hans Georg Wagner [SPD]: Die
sind schon drin!)

Nicht einmal da, Herr Kollege Marschewski, wo Sie mit uns zusammen und
mit Ihren Kollegen im Innenausschuß der Ansicht waren, daß man sparen
könnte, wo sich das Sparen geradezu aufgedrängt hätte, nämlich beim
Regierungsbunker in Marienthal, sind Sie zu Einschnitten bereit gewesen.
Streichen Sie diese 16 Millionen DM im Innenetat. Sie, Herr Kanther,
haben sich, so glaube ich, politisch und mental doch schon so
eingebunkert, daß dieser Regierungsbunker völlig überflüssig ist.

(Manfred Such [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist total zugebunkert! -- Dr.
Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Der ist doch geheim, den gibt es
nicht!)..................

Über Bunker reden

Rhein-Zeitung Koblenz 20.09.1995:

Über Bunker reden

BONN. DPA. Über eine Renovierung des Regierungsbunkers an der Ahr soll laut Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) nur im Einvernehmen mit dem Parlament entschieden werden.

Innenminister Manfred Kanther (CDU) sei beauftragt worden, den Ausweichsitz von Regierung und Parlament für Katastrophen- und Kriegsfälle angesichts der enormen Finanzmittel, die seinerzeit aufgebracht worden seien, vorerst funktionsfähig zu halten.

Regierungsbunker für 200 Millionen Mark renovieren

Berliner Kurier
18.09.1995

Bonn will Regierungsbunker für 200 Millionen Mark renovieren

Vier Jahre vorm Umzug

BONN - Da kann sich der Steuerzahler nur noch wundern: Innenminister Manfred Kanther (CDU) will für 200 Millionen Mark den stillgelegten Atombunker der Bundiesregierung bei Bonn wieder in Betrieb nehmen - fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vier Iahre vor dem Regierungsumzug nach Berlin. Die geheime "Dienststelle Marienthal" bei Bad Neuenahr, 20 Kilometer vor Bonn, wurde nach dem Krieg für fünf Milliarden Mark gebaut. In den insggsamt 30 Kilometer langen Stollen, die mehr als 300 Meter in die Weinberge getrieben wurden, spielten Politiker und Militärs den Atomkrieg durch. Im März 1989 war damit Schluß. Geht es nach Kanther, sollen noch im laufenden Jahr 14,5 Millionen Mark für die Renovierung und 11 Millionen für Wach- und Wartungspersonal ausgegeben werden. In den nächsten 10 Jahren folgen dann 176,9 Millionen Mark für die "Herstellung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit". Kritik gab's schon vom Bundesrechnungshof: "Zu teuer. Man sollte statt dessen einen
DDR-Bunker bei Berlin übernehmen." Am 10. Oktober stehen die Pläne auf der Tagesordnung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Sein Vorsitzender Helmut Wieczorek (SPD): "Der Bunker paßt nicht mehr in die Zeit. Man sollte ihn schließen. " Finanzausschuß-Chef Carl-Ludwig Thiele (FDP): "Diese Investitionen sind so überflüssig wie die unmoralischen Atombomben-Tests." Ein Sprecher des Innenministeriums behauptete dagegen: "Bundesrat und Bundestag wollen an dem Bunker festhalten."