Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67 vom 08.11.1995


Debattenbeitrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr
1996

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Es spricht jetzt der Abgeordnete
Rezzo Schlauch.

Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Getreu Murphys Gesetz kam bei diesen Haushaltsberatungen
fast alles anders, als es geplant war. Mit Waigelscher Ignoranz und
Selbtgefälligkeit haben Sie beschlossen, das Haushaltsloch einfach
weiter vor sich herzuschieben.

(Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Wen meinen Sie?)

-- Sie zum Beispiel; Sie schieben ja mit vor sich her. -- Aber denken
Sie daran: Wer anderen ein Haushaltsloch gräbt, der fällt --
möglicherweise bald -- selbst hinein.

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Hans Georg Wagner [SPD]: Die
sind schon drin!)

Nicht einmal da, Herr Kollege Marschewski, wo Sie mit uns zusammen und
mit Ihren Kollegen im Innenausschuß der Ansicht waren, daß man sparen
könnte, wo sich das Sparen geradezu aufgedrängt hätte, nämlich beim
Regierungsbunker in Marienthal, sind Sie zu Einschnitten bereit gewesen.
Streichen Sie diese 16 Millionen DM im Innenetat. Sie, Herr Kanther,
haben sich, so glaube ich, politisch und mental doch schon so
eingebunkert, daß dieser Regierungsbunker völlig überflüssig ist.

(Manfred Such [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist total zugebunkert! -- Dr.
Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Der ist doch geheim, den gibt es
nicht!)..................