Ausweichsitz wird geschlossen

Ausweichsitz wird geschlossen



Magazin für Zivil- und Katastrophenschutz 1/98




Nach einer Presseinformation des Bundesministeriums des Innern hat das Bundeskabinett in der Sitzung am 9. Dezember 1997 beschlossen, den Ausweichsitz
der Verfassungsorgane des Bundes in Marienthal zu schließen.

Die Anlage entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik; das gilt insbesondere für den Brandschutz. Eine baufachliche Untersuchung hat ergeben, daß
trotz baulicher Verringerung des Objekts bei einer umfassenden Renovierung der technischen Einrichtung mindestens 93 Mio. DM aufgewendet werden müßten.
Eine Sanierung der Anlage würde mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage und der Kosten-/Nutzenabwägung ist die Anlage Marienthal entbehrlich. Der
Bundesinnenminister hat daher vorgeschlagen, den Ausweichsitz im Ahrtal zu schließen. Diesem Votum hat sich das Bundeskabinett angeschlossen und den
Bundesinnenminister beauftragt, die anderen Verfassungsorgane über dieses Ergebnis zu unterrichten und das weitere Verfahren zu erörtern.




Junge Welt 07.07.1998:

http://www.jungewelt.de/1998/07-07/013.htm

Champignons im Regierungsbunker

Großanlage unter Weinbergen in der Eifel soll verkauft werden

Die Bundesrepublik Deutschland veräußert den ehemaligen Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes.« Hinter der harmlosen Anzeige steckt ein ungewöhnlicher Vorgang: Seit Mitte Juni sucht das Bundesvermögensamt in Koblenz Käufer für den bislang geheimen Regierungsbunker im Ahrtal. Aus dem Atombunker, der zwischen 1960 und 1972 in Marienthal unter den Weinbergen der Eifel gebaut wurde, sollte die Regierung im Kriegsfall die Geschicke der Bundesrepublik lenken. Seit Ende des Ost-West-Konflikts und wegen des näherrückenden Regierungsumzugs nach Berlin wurde der Sinn des Bunkers zunehmend in Frage gestellt. Am 9. Dezember vergangenen Jahres kam das Ende für den Ausweichsitz: Das Bundeskabinett beschloß den Verkauf. Durch den geplanten Verkauf gelangen die bisher strikt gehüteten Daten des Bunkers erstmals an die Öffentlichkeit. In einem 21seitigen Exposé finden Interessierte alle wichtigen Einzelheiten zu dem in Deutschland einmaligen Bauwerk, das aus einer zweigeteilten Tunnelanlage mit Nebenstollen besteht. In dem Bunker mit einer Fläche von 83 000 Quadratmetern befinden sich unter anderem Büroräume und Unterkünfte für bis zu 3 000 Menschen. Der Haupttunnel ist zweigeschossig und hat einen Durchmesser von sieben bis acht Metern. Das Bauwerk verfügt unter anderem über eigene Brunnen sowie Zisternen, fünf Küchen für jeweils 600 Menschen und natürlich über digitale und analoge Telefonanschlüsse. Die Anlage, deren Kernstück ein alter Eisenbahntunnel ist, kann von der Außenwelt hermetisch abgeschlossen werden. Nach der Veröffentlichung der Anzeige in vier regionalen und überregionalen Zeitungen sowie im Internet meldeten sich bislang mehr als 40 Privatleute und Gesellschaften und forderten das Exposé an, wie der Regierungsdirektor im Koblenzer Bundesvermögensamt, Thomas Hofmann, berichtet. Ein konkretes Angebot liege allerdings noch nicht vor. Noch bis zum 15. September können die Interessenten ihr Angebot einreichen. Zuvor sollen sie aber die Gelegenheit bekommen, den bisher nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Bunker mit eigenen Augen zu sehen. Ein Eigenheim werde schließlich auch erst nach der Besichtigung gekauft, sagt Hofmann. Mindestens einen Tag werden die Interessenten in den insgesamt 19 Kilometer langen Gängen unterwegs sein. Hofmann hat noch keine genauen Vorstellungen über die künftigen Besitzer der Anlage. »Wir sind für alles offen.« Möglich sei die Nutzung für wissenschaftliche Einrichtungen. Aber auch für den Tourismus sei die Anlage geeignet. »Warum nicht«, meint Hofmann auch zu einem Vorschlag des Innenexperten der Bündnisgrünen, Manfred Such. Dieser hatte eine Champignonzucht in der Anlage unter den Weinbergen angeregt. Nur seien die 19 Kilometer langen Tunnel damit sicher nicht ausgelastet, vermutet der Regierungsdirektor. Der Regierungsbunker hatte wegen seiner Ausstattung die Kritiker immer wieder zum Spott gereizt. Die Anlage habe nicht einmal den Standard einer Jugendherberge, merkte Such einmal süffisant an. Die Interessenten dürften nicht auf eine Plüschausstattung hoffen, sagt Hofmann. Denn die Einrichtung sei eben »wie bei der Bundeswehr«. Allerdings sind die Unterhaltskosten für das Bauwerk nicht gerade gering. Dem Exposé zufolge betragen allein die jährlichen Kosten für Strom, Wasser, Klimatechnik, Bauunterhalt und die technische Anlage 1,6 Millionen Mark. Der Käufer muß zudem die Sanierungskosten übernehmen. Nach Angaben des Bonner Innenministeriums hätte die Renovierung der Anlage - allerdings als Regierungsbunker - mindestens 93 Millionen Mark gekostet und zehn Jahre Bauarbeiten erfordert. Dafür haben die Käufer aber eine gute Verkehrsanbindung. Laut Exposé sind es zur Autobahn A 61 nur zehn Kilometer, zum Flughafen Köln-Bonn 50 Kilometer - und ein eigener Hubschrauberlandeplatz ist gar vor Ort.
Sylke Michaelis (AFP)




IHK-Koblenz Journal:

05 1998

Ideen-Offensive für Regierungsbunker

Ausschreibung zur zivilen Nutzung der Anlage in Marienthal
Der Landrat des Kreises Ahrweiler, Joachim Weiler, hat jüngst zu einer „Ideen-Offensive“ für den Regierungsbunker Marienthal bei Dernau im Ahrtal aufgerufen.
Bei dem Bunker, der im Krisenfall als Ausweichsitz für die Bundesregierung und andere Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland gedient hätte, handelt es sich um ein riesiges unterirdisches Areal, für das eine Nachfolgenutzung gesucht wird.
Mit einer breitangelegten Ideen- und Informationsoffensive will Landrat Joachim Weiler die weitere Nutzung des von der Schließung bedrohten Regierungsbunkers Marienthal vorantreiben. In einem Schreiben an die Spitzen von Industrie, Handwerk, Forschung und Fremdenverkehr in der Region fragt Weiler nach Möglichkeiten, wie die Dienststelle Marienthal künftig genutzt werden könne.
Im Interesse der Arbeitsplätze soll der Bund ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Dabei richtet Weiler den Blick nicht allein auf die im Bunker beschäftigten 200 Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze in der Übergangsphase gesichert werden müßten. Auch die Arbeitgeber, sprich Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen, die seit Jahren Reparatur- und Wartungsaufträge erhalten, stellen für den Landrat einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Kreis Ahrweiler dar.
Weiler hält die Ideen-Offensive für „unbedingt notwendig“. Der AW-Landrat setzt sich ein für „die ernsthafte Prüfung einer touristischen, gewerblichen oder wissenschaftlichen Nutzung“ dieser „in ganz Deutschland einmaligen Anlage“. Gefragt seien „verschiedene, vielfältige Ideen – auch unkonventioneller Art“.
Mit den zuständigen Bundesbehörden bestehen bereits enge Kontakte. So traf sich Landrat Weiler kürzlich im Bunker mit Oberfinanzpräsident Konrad Laube und Finanzpräsident Dr. Klaus Peter Grommes von der Oberfinanzdirektion Koblenz, deren Bundesvermögensabteilung für die Verwertung der Anlage verantwortlich ist. Bei diesem Treffen wurde die nachhaltige Bereitschaft des Bundes deutlich, gemeinsam mit dem Kreis nach jeder denkbaren Lösung zu suchen, den Bunker einer sinnvollen und umfassenden zivilen Anschlußnutzung zuzuführen. Der Bund werde sich der Verantwortung nicht entziehen, die ihm aus der Schließung der Bunkeranlage erwächst.
Das weitere Prozedere in Bonn, so Weiler: Es handelt sich um einen „Ausweichsitz“ der Verfassungsorgane. Sobald die Zustimmung all dieser Verfassungsorgane vorliegt – was derzeit noch nicht vollständig geschehen ist –, werden die Oberfinanzdirektion und das Bundesvermögensamt Koblenz auf der Grundlage entsprechender Konzepte, die das Bundesbauministerium derzeit erstellt, die Bunkeranlage öffentlich zur zivilen Anschlußnutzung ausschreiben.
Unterdessen betonte Weiler nochmals, daß er die Schließung der Einrichtung in Marienthal für falsch hält. Auch andere vergleichbare Staaten wie die USA und europäische Nachbarländer hielten solche Anlagen für unverzichtbar.

5/1998

Kreis Ahrweiler Online:
19.03.1998

Landrat startet Ideen-Offensive für Bunker Marienthal


Mit einer breitangelegten Ideen- und Informationsoffensive will Landrat Joachim Weiler die weitere Nutzung des von der Schließung bedrohten Regierungsbunkers Marienthal vorantreiben. In einem Schreiben an die Spitzen von Industrie, Handwerk, Forschung und Fremdenverkehr in der Region fragt Weiler nach Möglichkeiten, wie die Dienststelle Marienthal künftig genutzt werden könne.
Im Interesse der Arbeitsplätze soll der Bund ein sozialverträgliches Konzept vorlegen. Dabei richtet Weiler den Blick nicht allein auf die im Bunker beschäftigten 200 Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze in der Übergangsphase gesichert werden müßten. Auch die Arbeitgeber, sprich Handwerksbetrieb und mittelständische Unternehmen, die seit Jahren Reparatur- und Wartungsaufträge erhalten, stellen für den Landrat einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Kreis Ahrweiler dar.
Weiler hält die Ideen-Offensive für "unbedingt notwendig". Der AW-Landrat setzt sich ein für "die ernsthafte Prüfung einer touristischen, gewerblichen oder wissenschaftlichen Nutzung" dieser "in ganz Deutschland einmaligen Anlage". Gefragt seien "verschiedene, vielfältige Ideen - auch unkonventioneller Art".
Mit den zuständigen Bundesbehörden bestehen bereits enge Kontakte. So traf sich Landrat Weiler vor wenigen Tagen im Bunker mit Oberfinanzpräsident Konrad Laube und Finanzpräsident Dr. Klaus Peter Grommes von der Oberfinanzdirektion Koblenz, deren Bundesvermögensabteilung für die Verwertung der Anlage verantwortlich ist. Bei diesem Treffen wurde die nachhaltige Bereitschaft des Bundes deutlich, gemeinsam mit dem Kreis nach jeder denkbaren Lösung zu suchen, den Bunker einer sinnvollen und umfassenden zivilen Anschlußnutzung zuzuführen. Der Bund werde sich der Verantwortung nicht entziehen, die ihm aus der Schließung der Bunkeranlage erwächst.
Das weitere Prozedere in Bonn: Es handelt sich um einen "Ausweichsitz" der Verfassungsorgane. Sobald die Zustimmung all dieser Verfassungsorgane vorliegt - was derzeit noch nicht vollständig geschehen ist -, werden die Oberfinanzdirektion und das Bundesvermögensamt Koblenz auf der Grundlage entsprechender Konzepte, die das Bundesbauministerium derzeit erstellt, die Bunkeranlage öffentlich zur zivilen Anschlußnutzung ausschreiben.
Unterdessen betonte Weiler nochmals, daß er die Schließung der Einrichtung in Marienthal für falsch hält. Auch andere vergleichbare Staaten wie die USA und europäische Nachbarländer hielten solche Anlagen für unverzichtbar.
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Das Schreiben Weilers ging unter anderem an Hans-Jürgen Podzun (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz), Karl-Jürgen Wilbert (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz), Prof. Dr. Rüdiger Jung (Fachhochschule Koblenz), Prof. Dr. Hubert Severin (Rektor der Fachhochschule Rhein-Sieg), Prof. Dr.-Ing. Klaus Borchard (Rektor der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Prof. Dr. Carl-Friedrich Gethmann (Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler), Prof. Dr. Dennis Tsichritzis (Geschäftsführer des GMD-Forschungszentrums Informationstechnik GmbH in St. Augustin), Dipl.-Volkswirt Adolf Meinung (Hauptgeschäftsführer des Fremdenverkehrs- und Heilbäderverbandes Rheinland-Pfalz in Koblenz), Dr. Jürgen Reifahrth (Stiftung des Forschungszentrums CAESAR - Center of Advanced European Studies and Research - in Bonn) sowie an Dr. Detlev Kirsten, Geschäftsführer des TTIB Region Bonn GmbH & Co KG in Bonn (Technologietransfer- und Innovationszentrum Bonn).


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 19.03.1998

Kreis Ahrweiler Online:
8.1.1998


.........."Zuversichtlich" äußert sich Weiler über den Radweg zwischen Altenahr und Rech , dessen erster Bauabschnitt im ersten Halbjahr '98 in Angriff genommen werden soll - für Weiler ein weiterer Mosaikstein im "Fahrradland Kreis Ahrweiler", das auch durch den Raderlebnistag im Frühsommer belebt werde. Definitiv sei eine andere Baumaßnahme: Das Großprojekt Ortsumgehung Altenahr werde am 14. Mai freigegeben. Beim "Bunker" Marienthal , den die Bundesregierung mittelfristig schließen will, gelte es ein Konzept für die weitere Nutzung zu entwickeln und einen Ausgleich für Arbeitsplätze und Aufträge für die heimische Wirtschaft zu schaffen. Hier stehe der Bund nach wie vor in der Verantwortung.......

Wir versaufen unsrer Bonzen ihr klein Bunker …

tilt-Heft 01 98


Regierungsbunker: Wegen Feindbildaufgabe geschlossen
Unterirdische Kanzlerbetten zu Champignonbeeten?
Wir versaufen unsrer Bonzen ihr klein Bunker …
Naja, wenn das so einfach wäre. Erstens ist das Ding gar nicht so klein, und zweitens ist da nicht viel zu versaufen. Die Herren Bonzen möchten ihren Schutzraum, in den sie sich im Falle des Atomknalls zurückziehen wollten, ja selbst gern loswerden – wegen Geldmangels.
Der Regierungsbunker mit der offiziellen Bezeichnung »Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes« und dem Tarnnamen »Dienststelle Marienthal« im Ahrtal bei Bonn wird dichtgemacht. Der Dernauer Atombunker entspreche nicht mehr dem Stand der Technik, teilte das Innenministerium dazu mit. Eine umfassende Renovierung würde mehr als 100 Millionen Mark kosten und zehn Jahre dauern. Unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage sei die Anlage entbehrlich, findet das Innenministerium.
Das dicke Ding war in den 60er Jahren für fünf Milliarden Mark gebaut worden. 20 Kilometer südlich von Bonn sollten im Kriegsfall 3000 ausgewählte Personen im 30-Kilometer-Tunnelnetz Platz finden. Zu den besonders schützenswerten Personen gehörte ein Notparlament aus 22 Bundestagsabgeordneten und 11 Bundesratsvertretern, das Verfassungsgericht und – natürlich – die Regierung.
Die Ausstattung des Bunkers war eher spartanisch. Selbst für den Kanzler sei nur ein Feldbett vorgesehen, plauderten einst die Grünen aus. »Da kann man unseren Kanzler nicht reinlegen«, fand der grüne Innenexperte Manfred Such. Die Anlage habe noch nicht einmal den Standard einer Jugendherberge. Dafür hätten die Regierungsmitglieder aber Gerüchten zufolge unterirdisch von Bonn aus in den Bunker gelangen können. Ansonsten waren Details über den Tunnelbau geheim; alle Teilnehmer der dort regelmäßig stattfindenden Übungen zum Dritten Weltkrieg mußten die Verpflichtung unterschreiben, selbst Ehepartnern nichts über das zweiwöchige Leben unter Tage zu berichten. Nicht selten kam es unter den Eingepferchten zu Nervenzusammenbrüchen und depressiven Phasen. Und was die Mächtigen von dort aus nach ein Atomschlag noch zu verwalten gehabt hätten außer sich selbst, war ohnehin niemandem klar. Noch 1987 bei ein Wintex/Cimex-Manöver hatte die Friedensbewegung zu einem »Tag der offenen Tür am Regierungsbunker« aufgerufen und in Dernau demonstriert.
Unklar bleibt, ob die Mächtigen demnächst im Schutze der Geheimhaltung bei Berlin ihr unterirdisches Hauptquartier für den Ernstfall aufschlagen wollen. Für den Ahrbunker hat jedenfalls hat Manfred Such ein Nutzungskonzept parat. Man könne dort ja, fand der Polizist, Champignons züchten.

Thomas Schüsslin
Dieser Text wurde der tilt-Ausgabe 1/98 entnommen.

Umzug -Haushaltsrede von Landrat Joachim Weiler

Kreis Ahrweiler Online:
12.12.1997
Haushaltsrede von Landrat Joachim Weiler zum Haushaltsentwurf 1998 in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 1997
Sehr geehrter Herren Kreisbeigeordnete,
sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzenden;
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuhörer,
meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren,
die Haushaltsrede, die der Kämmerer Dr. Ludger Sander vor dem Rat der Stadt Bonn hielt, umfaßte sage und schreibe 43 Seiten. Und auch zum Ihnen vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 1998 für den Kreis Ahrweiler könnte ich sicherlich einiges sagen. Allerdings ist die Haushaltsrede die wichtigste Rede, die ein Landrat im Jahreslauf halten kann. Und dabei kann es nicht das Ziel sein, alle Zahlen des Haushaltes zu erläutern. Das leistet der Vorbericht zum Haushaltsplan viel besser, da die wichtigsten Zahlen dort beispielsweise durch Grafiken anschaulich dargestellt sind. Erlauben Sie mir deshalb vielmehr, mich auf wichtige Grundgedanken zu beschränken, in denen sich die übergeordneten Ziele des Kreises und die wichtigsten Entwicklungen im Kreis widerspiegeln:
Ein Jahr vor dem Umzug

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsjahr 1998 stehen wir ein Jahr vor dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin. Das wird auch für den Kreis Ahrweiler ein markanter und einschneidender Wendepunkt sein. Einen erneuten Vorgeschmack hat uns hier die am Dienstag getroffene Entscheidung der Bundesregierung geliefert, den Bunker Marienthal zu schließen. Nach dem eklatanten Wortbruch des Bundesrates und sonstigen kleineren Randerscheinungen ist dies eine weitere Entscheidung, die uns und der gesamten Region Bonn die Folgen des Umzugsbeschlusses schmerzlich vor Augen führt. Die Zukunft von rund 200 Mitarbeitern der Anlage steht jetzt in den Sternen. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, es wird nun immer klarer, daß sich die Prioritäten des Bundes verschieben. Wie sonst ist es zu erklären, daß der Bund „mit zweierlei Maß mißt", um Herrn Sebastian zu zitieren. Denn in der Region Bonn spart der Bund in der Tat an allen Ecken und Enden, während für das Einhalten des Umzugstermines nichts zu teuer ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir bleibt da irgendwie ein fader Nachgeschmack zurück.
Aber, trotz fadem Nachgeschmack: der Umzug ist ein Wendepunkt, auf den wir uns vorbereitet haben. Denn durch einen erfolgreichen Bonn-Berlin-Ausgleich haben wir uns auf den uns aufgezwungenen Strukturwandel eingestellt und nach dem Grundsatz „Stärke Deine Stärken" Vorsorge getroffen und mit kräftiger finanzieller Hilfe des Bundes unsere Hausaufgaben gemacht. An Projekten von zentraler Bedeutung sind das aus Sicht des Kreises Ahrweiler: die Fachhochschule in Remagen, das Technologiezentrum Sinzig, der Gewerbepark Grafschaft, die neu geschaffenen Gewerbegebiete im Kreis sowie eine agile Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Es sind aber auch die Ansiedlung der Europäischen Akademie für Technologiefolgeabschätzung sowie die noch kommende Ansiedlung der Forschungsvereinigung der Arzneimittelhersteller. All das wird unser Kapital für die Zukunft sein, das sich aber nicht im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes ausweisen läßt. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal gehört dazu allerdings auch das Projekt „Vulkanpark", das vom Kreis mitgetragen wird. Mit Blick auf den Westteil des Kreises möchte ich das rege Engagement am Nürburgring nennen.
» Unser Beitrag: die Gesundheits- und Fitneßregion

Wir können beim Bonn-Berlin-Ausgleich jedoch nicht nur nach außen, auf andere sehen, wir müssen auch selber etwas leisten. Wir brauchen eigene Anstrengungen. Lassen Sie mich deshalb noch einen weiteren wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang nennen: In seiner berühmten „Berliner Rede" vom April dieses Jahres stellte Bundespräsident Roman Herzog fest, daß unsere Gesellschaft wieder eine Vision brauche. Eine Vision sei, so der Bundespräsident weiter, „eine Strategie des Handelns". Genau das ist, bezogen auf unseren Kreis Ahrweiler, die Idee, ja die Vision der Gesundheits- und Fitneßregion. Gerade auch vor dem Hintergrund der Bäderkrise soll sie für den Kreis Ahrweiler der gemeinsame Nenner sein, in den sich jeder eingebunden fühlen kann und eingebunden ist. Aber Gefahr droht auch hier. Dazu möchte ich nochmals den Bundespräsidenten zitieren, der in seiner Rede ebenfalls festgestellt hat, daß sich die Deutschen in „Angstszenarien" gefallen würden. Und weiter: „Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt wird". Gerade die Chancen aber sind es, nach denen wir greifen müssen, der Kreis und die politischen Parteien an erster Stelle. Dem im Haushaltsplan eingesetzten Betrag zur Finanzierung der Koordinationsstelle „Gesundheits- und Fitneßregion" kommt insofern eine hohe Signalfunktion zu. Gleiches gilt für die Zuschüsse zur Strukturförderungsgesellschaft und zur Tourismusförderung. Hier wird es in Zukunft darum gehen, Kurs zu halten, auch wenn das Schiff einmal in schwere
See gerät. Denn gerade im Tourismus werden von allen Beteiligten in Zukunft noch erhebliche Anstrengungen notwendig sein.
Zwei vor Zweitausend

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsjahr 1998 stehen wir zudem zwei Jahre vor der Jahrtausendwende. Obwohl dann sicherlich nicht von heute auf morgen die Welt auf dem Kopf stehen wird, markiert dieser markante Jahreswechsel in einem gewissen Sinne den Beginn einer neuen Zeit, die man mit möglichst geordneten Verhältnissen beginnen möchte. Unterschiedliche Sichtweisen setzen da unterschiedliche Prioritäten. Aus Sicht der Finanzwirtschaft ist der Kreis Ahrweiler - in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Situation - da auf einem guten Weg.
» Haushalt der Vernunft

Trotz einer sehr schwierigen finanziellen Lage haben wir es auch im Haushaltsjahr 1998 aus eigener Kraft erneut geschafft, uns Gestaltungsspielraum zu bewahren. Denn im Gegensatz zu anderen Kreisen bleibt es uns erspart, an der Leine eines Haushaltssicherungskonzeptes laufen zu müssen. So kann ich Ihnen nach 1996 und 1997 wiederum einen in Einnahmen und ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, den ich als „Haushalt der Vernunft" bezeichnen möchte. Der Haushalt ist eine gelungene Gratwanderung zwischen der notwendigen Finanzierung wichtiger und zukunftsweisender Projekte einerseits und absoluter Ausgabendisziplin andererseits. Dieses Minimalziel konnten wir nur unter Zurückstellung vieler Wünsche und einer absoluten Orientierung am Machbaren erreichen. Denn der eiserne Grundsatz, nur das auszugeben, was man in der Kasse hat, gilt für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder ebenso wie für den Privatmann. Beim Ansetzen des Rotstiftes galt hier das Dichterwort von Theodor Fontane: „Man muß lernen, mit dem Gegebenen zufrieden zu sein, und nicht immer das verlangen, was gerade fehlt."
Entscheidenden Anteil an dem Gesamtergebnis haben eine zurückhaltende Personalpolitik, erhebliche Anstrengungen, um den Sozialhilfebereich in den Griff zu bekommen, Kostenreduzierungen im öffentlichen Personennahverkehr und auf der Einnahmeseite schließlich eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen.
» Bildung: Investitionen in die Zukunft

Alle Zufriedenheit über einen ausgeglichenen Haushalt darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir nicht in der Lage sind, unsere laufenden Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu finanzieren. Denn auch im kommenden Jahr wird im Vermögenshaushalt eine Netto-Neuverschuldung von rund 4 Millionen Mark notwendig sein. Dabei habe ich jedoch ein reines Gewissen, denn wie in den Vorjahren wird auch der Vermögenshaushalt 1998 von Investitionen für unsere Schulen bestimmt. Insgesamt beläuft sich die hier bereitzustellende Summe auf nahezu 6 Millionen Mark - das sind 32 Prozent des gesamten Investitionsvolumens.
Durch die augenblicklichen Studenten- und Schülerproteste sehe ich unser Festhalten am Neubau des Peter-Joerres-Gymnasiums mit Gesamtkosten von 25 Millionen Mark bestätigt. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. „Bildung muß das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden" - das hat Bundespräsident Herzog ebenfalls in seiner Berliner Rede gesagt. Für den Kreis Ahrweiler bestehen da - mit der Einweihung der mit Bundesmitteln finanzierten Fachhochschule und des Peter-Joerres-Gymnasiums im nächsten Jahr - gute Perspektiven. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich gut gewesen, wenn das Land uns einen höheren Zuschuß für das Peter-Joerres gezahlt hätte. Aber in der Bildungspolitik legt das Land bekanntlich eine restriktive Linie an den Tag, deren negative Folgen sich jetzt in den Protesten zeigen.
» Der Kreis als Ausfallbürge

Das Land macht uns durch seine Politik das Leben generell nicht einfacher. Ich will hier nicht ins Detail gehen, gleichwohl aber feststellen, daß es am Ende die Kreise sind, die Leistungskürzungen des Landes bei den Elternbeiträgen in Kindergärten, beim Asylbewerberleistungsgesetz und in der Schülerbeförderung, sozusagen als „Ausfallbürge", finanziell ausbaden müssen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich eine vor wenigen Wochen getroffene Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Darin verpflichtet der Gerichtshof das Land, künftig die Kosten der den Kommunen zugewiesenen staatlichen Aufgaben genau zu ermitteln und im Gesetz festzulegen, welchen Anteil daran das Land zu übernehmen hat. Genau diese Art von Gesetzesfolgeabschätzung kommt leider auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz zu kurz.
Ungemach kommt ebenfalls von anderen Seiten, wenn ich hier an den Rückzug des Bistums aus der Kindergartenfinanzierung denke. Aber auch die Kommunen schränken die Finanzierung von örtlichen Aufgaben immer weiter ein und rufen nach dem Kreis. Dazu möchte ich deutlich feststellen, daß der damit überfordert sein wird. Andererseits weiß ich natürlich, daß die Kommunen mit dem Kreis im selben Boot sitzen und gleiche Probleme haben. Aber angesichts der Finanznot der Kommunen frage ich mich auch, warum vom Innenminister als Interessenvertreter der Kommunen weit und breit nichts mehr zu sehen ist.
» Einnahmen aus der Kreisumlage sinken

Beim Stichwort „Kommunen" muß auch das Stichwort „Kreisumlage" fallen. Die Steuerkraft der Kommunen sinkt, obgleich die Gemeinden des Kreises Ahrweiler hier im Landesvergleich noch vergleichsweise günstig abschneiden. Dennoch bedeutet die verminderte Steuerkraft bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 34,5 vom Hundert einen Einnahmeausfall von 500.000 Mark. Bezieht man die Reduzierung der Steuerkraft im Vorjahr mit ein, so fehlen aufgrund dieser Entwicklung gegenüber dem Haushaltsjahr 1996 rund 1,6 Millionen Mark in unserer Kasse. Dennoch war es mir getreu dem Sprichwort „Was du nicht willst was man dir tut, das füg’ auch keinem andern zu!" wichtig, Ihnen keine Erhöhung des Hebesatzes vorzuschlagen, sondern den Haushaltsausgleich durch Einsparungen zu erreichen.
» Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung

Für die Belastung des Kreishaushaltes hat weiterhin der Bereich der Sozial- und Jugendhilfe die größten Auswirkungen. Wir haben uns dazu in den vorhergehenden Tagesordnungspunkten mit sehr wichtigen Einzelfragen befaßt und auch unsere Bemühungen aufgezeigt, um der bisher als unaufhaltsam angesehenen Entwicklung entgegenzuwirken. Hier wird deutlich, daß mit Phantasie und Engagement - als Stichworte nenne ich beispielhaft „Arbeit statt Sozialhilfe" und Kleiderkammer - auch im gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsbereich Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Wenn Sie sich die Grafik auf Seite 17 des Vorberichtes ansehen, wird erkennbar, daß sich die seit 1989 zu verzeichnenden gewaltigen Belastungsschübe ab 1995 deutlich abgeschwächt haben.
Drei Jahre vor dem Euro

Meine Damen und Herren, mit dem Ende des zukünftigen Haushaltsjahres 1998 stehen wir schließlich drei Jahre vor dem 1. Januar 2002, dem Zeitpunkt, an dem der Euro als Zahlungsmittel tatsächlich eingeführt wird. Mit dem Festlegen des Wechselkurses wird es den Euro jedoch de facto schon im kommenden Mai geben. Erste Anzeichen finden sich jetzt schon auf den neuen Überweisungsvordrucken der Banken, die schon ein Feld für Zahlungen in „Euro" vorsehen. Am Montagabend berichtete die ARD auch von einer Münchener Gelddruckerei, die bereits erste Druckfahnen des Euro in einem hochsicheren Tresor aufbewahrt und Gewehr bei Fuß steht, um die Druckpressen rotieren zu lassen.
In der Kreisverwaltung selbst habe ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die alle notwendigen Maßnahmen vorbereiten und koordinieren soll.
Der Euro ist also eine Realität, die in kleinen und nachvollziehbaren Schritten umgesetzt wird.
» Die Verwaltung modernisiert sich

Kleine und besonnene Schritte sind übrigens oft das beste Mittel, wenn man einen langen Weg zurückzulegen möchte. Das sieht auch die Verwaltung so, die sich beispielsweise selbst ein Leitbild gegeben und neue bürgerfreundliche Öffnungszeiten, mit dem durchgehend geöffneten Donnerstag als dem „Tag des Bürgers", eingeführt hat. Der nächste Schritt auf dem Weg der Verwaltungsmodernisierung wird ein Bürgerbüro sein, mit dem wir den Bürgerinnen und Bürgern ein schneller und unkomplizierter Ansprechpartner sein möchten.
Erste Schritte finden sich auch in dem Haushaltsansatz von 50.000 DM, der für das Erstellen eines neuen Kreisentwicklungsprogrammes vorgesehen ist. Das Kreisentwicklungsprogramm soll die Richtschnur für den Weg des Kreises Ahrweiler in die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, mit diesem „Haushalt der Vernunft" werden wir die Zukunft anpacken. Das wird angesichts der schwierigen finanziellen Situation nicht einfach werden. Aber es besteht auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Lassen Sie mich zum Schluß nochmals die Berliner Rede des Bundespräsidenten zitieren: „Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre liegen noch vor uns."


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 12.12.1997

Bunker Aufgabe - Pilze im Regierungs-Bunker?

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

(DFG-VK)

11.12.1997:

Pilze im Regierungs-Bunker?

Bonn wird atombombensichere Schutz-Anlage zu teuer

Bonn - Der Atom-Bunker der Regierung an der malerischen Ahr zwischen Dernau und Ahrweiler gehörte zu den bestgehüteten Geheimnissen der Bundesrepublik. Damit ist es vorbei. Jetzt lautet die große Frage: Was anfangen mit der Anlage?
Wie könnte das Überbleibsel des kalten Krieges nach einem Verzicht des Kabinetts auf die Anlage 312 Meter unter den Weinbergen künftig genutzt werden? Vielleicht sollten in dem Bunkerlabyrinth Champignons gezüchtet oder Wein gelagert werden. Auch könnte ein Hotelkomplex "zum Gruseln" eingerichtet werden.
An diesem Dienstag sollen die Würfel endgültig fallen: Das Bundeskabinett dürfte aller Voraussicht nach die Schließung des Betonklotzes anordnen. Den zuständigen Bundesinnenminister Manfred Kanther dürften die horrenden Unterhaltskosten schrecken: Für den Weiterbetrieb des Betonklotzes wären in den nächsten Jahren rund 200 Millionen Mark erforderlich. Daran hatte bereits der Bundesrechnungshof Anstoß genommen.
Teuer war der Bunker vom ersten Tag an: Weit über fünf Milliarden Mark hat der 30 Kilometer umfassende Tunnelbereich seinerzeit gekostet. Etwa 20 Kilometer Luftlinie vom Bonner Regierungsviertel entfernt sollten bei einem Atomangriff des Ostens in dem Ahrbunker über 3000 "ausgesuchte" Personen untergebracht werden. Es gab einen eigenen mit allen technischen Raffinessen ausgerüsteten Kabinettsraum. Natürlich waren zum NatoHauptquartier nach Belgien und in alle westlichen Metropolen abhörsichere Funksowie Fernsprechverbindungen und ein Telekommunikationssystem im Wert von rund 100 Millionen Mark installiert.
Im Frühjahr 1991 hatte die westliche Allianz endgültig auf "Schreibtischmanöver" ohne Beteiligung von Truppen verzichtet. Bei dem "Krieg per Computer und Bildschirm" wurde im Ahrbunker der Dritte Weltkrieg im Detail geprobt. Das Übungsgeschehen lief stets von der Öffentlichkeit unbemerkt ab. Alle Personen, die an den Übungen teilnahmen, mußten zuvor eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, selbst der Ehefrau oder dem Ehemann niemals etwas von dem Geschehen unter Tage zu berichten. Zwei Wochen lang waren alle Übungsteilnehmer "eingesperrt". Nicht selten kam es bei den Beteiligten zu schlimmen Nervenzusammenbrüchen.



Kreis Ahrweiler Online:
11.12.1997

Bunker Marienthal
Weiler: Bund bleibt in der Verantwortung

Trotz der Entscheidung, den Bunker Marienthal mittelfristig zu schließen, steht die Bundesregierung nach wie vor in der Verantwortung gegenüber der Region. Wie der Landrat des Kreises Ahrweiler, Joachim Weiler, in einer ersten Stellungnahme betonte, muß die Regierung jetzt vorrangig ein Konzept entwickeln, mit dem Entlassungen verhindert werden.
Weiler sieht die Bundesregierung auch in der Verantwortung für eine Nachfolgenutzung. So müsse das Innenministerium im Rahmen dieser "Konversion" Vorschläge für eine spätere Nutzung erarbeiten. Zudem fordert Weiler Ersatz für die rund 200 Arbeitsplätze sowie die zahlreichen Wartungs- und Reparaturaufträge für heimische Handwerksbetriebe.
Weiler, der sich in dieser Angelegenheit noch vor wenigen Tagen an den Bundesminister für besondere Aufgaben, Friedrich Bohl, gewandt hatte, kündigte an, auch weiterhin im engen Kontakt zur Bundesregierung zu bleiben.
Unverständlich ist die Schließung nach Ansicht Weilers, weil die Einrichtung in Marienthal, im Volksmund "Bunker" genannt, als Notsitz für alle Verfassungsorgane gedacht sei. Auch andere vergleichbare Staaten wie europäische Nachbarländer und die USA hielten solche Einrichtungen für unverzichtbar, betonte Weiler.


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 11.12.1997




Berliner Morgenpost


10. Dezember 1997

Regierungsbunker unter Weinbergen
Der atombombensichere Bunker der Bundesregierung an der malerischen Ahr südlich von Bonn gehörte zu den bestgehüteten Geheimnissen der Bundesrepublik. Von 1961 an wurde an dem Gebäude zehn Jahre gearbeitet. Weit über fünf Milliarden Mark hat der 30 Kilometer umfassende Tunnelbereich - versteckt unter Weinbergen - seinerzeit gekostet.
Etwa 20 Kilometer Luftlinie vom Bonner Regierungsviertel entfernt sollten bei einem Atomangriff des Ostens in dem Ahrbunker über 3000 "ausgesuchte" Personen untergebracht werden. Es gab einen mit allen technischen Raffinessen ausgerüsteten Kabinettsraum.
Seit 1971 wurde alle zwei Jahre die Bunkerübung "Wintex/Cimex" veranstaltet. Ein Übungskabinett überprüfte mit den anderen Nato-Partnern von den USA bis zur Türkei alle Vorkehrungen, die für eine Krise vorbereitet worden waren.
Alle Teilnehmer mußten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, selbst der Ehefrau oder dem Ehemann niemals etwas von dem Geschehen unter Tage zu berichten. Zwei Wochen lang waren alle Übungsteilnehmer "eingesperrt".
Die letzte größere Militärübung war "Wintex 1989". Seitdem ist der Bunker quasi stillgelegt. Wie die Fluchtburg am Rande der Eifel weiter genutzt werden soll, ist bislang noch unklar. Bei einer Brandschutzprüfung fielen im September dieses Jahres erhebliche Mängel auf. Eine Instandsetzung des unzuverlässigen Bunkers für den Ernstfall wird mit 177 Millionen Mark veranschlagt. Auch verschlingt die Riesenanlage jährlich zehn Millionen Mark Betriebskosten. Ob am neuen Regierungssitz Berlin ein einzurichtender Atombunker die Funktion des alten übernimmt, steht noch nicht fest.


Berliner Morgenpost

10.12.1997


Bundesregierung gibt Atombunker auf

Bonn - Der aus den 60er Jahren stammende atombombensichere Bunker der Bundesregierung in Marienthal an der Ahr wird aus Kostengründen geschlossen. Dies beschloß das Bundeskabinett. Ob am neuen Regierungssitz ein Berlin ein ähnlicher Bunker eingerichtet wird, steht noch nicht fest. Wie die alte Anlage weiter genutzt wird, ist ebenfalls unklar. Für die noch im Bunker tätigen Bundesbediensteten soll nach anderen Stellen gesucht werden.

Berliner Kurier 08.12.1997

Aus für Regierungsbunker?
Nachrichten

BONN - Innenminister Manfred Kanther (CDU) ist für die Stillegung des Atombunkers der Regierung, der für rund 200 Millionen Mark saniert werden müßte. Morgen befaßt sich das Kabinett damit.



Bayrischer Rundfunk 6.Dez.1997 15:00



06.12.1997

Atom-Bunker der Regierung soll offenbar verkauft werden
Bonn: Bundesinneminister Kanther will offenbar den Atom-Bunker der Bundesregierung in der Nähe Bonns aufgeben. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" würde eine Renovierung des Bunkers 200 Millionen Mark kosten, was der Bundesrechnungshof als nicht nachvollziehbar bezeichnet habe. Der Bunker ist in den sechziger Jahren im Ahrtal gebaut worden. Bewachung und Instandhaltung kosten jedes Jahr Millionen-Beträge.
(Quelle: BR-Radionachrichten )




Berliner Zeitung

Datum:	22.11.1997
Ressort:	Politik
Autor:	-

Regierungsbunker in der Eifel wird aufgegeben

Der Bund wird voraussichtlich den atombombensicheren Regierungsbunker in der Eifel aufgeben. Das ließ der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuß, Herbert Frankenhauser (CSU), erkennen. "Als Sitz für die Verfassungsorgane im Krisenfall wird der Bunker in Marienthal mit Sicherheit nicht erhalten", sagte er der Berliner Zeitung. Was mit dem Bunkersystem geschehen soll, ist noch unklar. Ein Gutachten hatte "massive Brandschutzmängel" festgestellt und eine Sanierung nahegelegt. Für die Dienststelle Marienthal sieht der Bundeshaushalt für 1998 knapp 21,5 Millionen Mark vor.


SPD-Rheinland-Pfalz-Online

1997
Petra Elsner:

Bundesregierung soll Nutzungsplan für Regierungsbunker
vorlegen / Rheinland-pfälzische CDU handelt scheinheilig

Mit heftiger Kritik hat die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Elsner
auf die vom Bundeskabinett beschlossene Schließung des
"Regierungsbunkers" im Ahrtal reagiert. Sie warf der CDU-geführten
Bundesregierung vor, sich keinerlei Gedanken über die
Auswirkungen der Schließung auf die Beschäftigten und auf die
Region zu machen. Sie lasse die rund 200 betroffenen
Beschäftigten und die Region im Regen stehen. Die SPD-Politikerin
wies darauf hin, daß sie Gespräche mit den
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern führen werde, um die
Konsequenzen der Schließung im Detail zu erörtern.

In diesem Zusammenhang warf Elsner dem rheinland-pfälzischen
CDU-Fraktionsvorsitzenden ein scheinheiliges Spiel vor. Während er
auf der einen Seite lauthals die Situation auf dem Nürburgring
schlecht rede, schweige er zu der von seinen Parteifreunden in
Bonn zu verantwortenden Situation im Ahrtal konsequent.

Irrsinn! Bunker Ausbau kostet 200 Millionen

Berliner Kurier

Datum:	27.11.1996
Ressort:	-
Autor:	-

Irrsinn! Bunker Ausbau kostet 200 Millionen

BONN - Jetzt soll der Rotstift auch an unsinnige Bonner Plänen angesetzt werden: Die FDP forderte gestern in einer Koalitionsrunde mit Kanzler Helmut Kohl (CDU), 200 Millionen Mark für Renovierung und Ausbau des Regierungsbunkers zu stoppen. Generalsekretär Guido Westerwelle: "Es ist vollkommen absurd, den Bunker für eine Regierung auszubauen, die bald nach Berlin umzieht." Im Haushalt des nächsten Jahres sind dafür allein 25 Millionen Mark eingeplant. Im Laufe von 10 Jahren soll die "Dienststelle Marienthal" ausgebaut werden, in der im Kriegsfall ein Notparlament (22 Abgeordnete) Unterschlupf findet. Unter den Rotweinhängen am Trotzenberg bei Bad Neuenahr (20 Kilometer südlich Bonns) liegt das 1913 als Eisenbahntunnel begonnene Betonmonstrum. 1944 ließ Hitler die Röhre, deren tiefster Punkt 312 Meter unter der Erde liegt, von 2000 Fremdarbeitern erweitern und auf 11 000 QuadratmeternV-2 -Raketen montieren. Von 1961 bis 70 gab der Bund fünf Milliarden Mark für die nun 30 Kilometer langen Stollen aus. Seit einer NA- TO-Übung 1987 steht das teuerste Bauwerk Deutschlands leer, wird aber für mehr als 10 Millionen Mark im Jahr von 100 Zivilbediensteten in Schuß gehalten. Bereits am 8. Mai 1994 (!) hatte der damalige Chef des Haushaltsausschusses Rudi Walther (SPD) gefordert: " Der Bunker muß eingemottet werden." Die Zustimmung des Bundestags ist jetzt noch offen, da sich einige CDU-Politiker noch sperren. Liberale und Opposition sind für die Streichung der Bunker-Gelder. Innenausschuß-Chef Willfried Penner (SPD): "Ein Regierungsbunker gehört nach Berlin ."


Berliner Zeitung 28.10.1996

Bunker soll renoviert werden

Hamburg. Trotz des geplanten Berlin-Umzugs will Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" den geheimen Regierungsbunker in der Eifel für knapp 177 Millionen Mark renovieren lassen. Die Mittel habe der zuständige Unterausschuß des Bundestages bereits genehmigt. Die Arbeiten an dem Bunker bei Bad Neuenahr seien auf zehn Jahre veranschlagt und würden damit noch andauern, wenn die Bundesregierung längst in Berlin sei. +++


German News So, 27.10.1996 18:00 MEZ



Kanther will Regierungsbunker renovieren lassen

Bonn. Bundesinnenminister Kanther will nach Informationen der Bild am Sonntag den geheimen Regierungsbunker in der Eifel renovieren lassen. Die dafuer
notwendigen Mittel von knapp 177 Millionen DM habe der zustaendige Ausschuss des Bundestages bereits genehmigt. Die Arbeiten an dem Bunker seien auf
zehn Jahre veranschlagt. SPD und FDP haben mit Kritik auf Kanthers Vorhaben reagiert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Penner, SPD,
sagte, ein Regierungsbunker gehoere in die Naehe der Regierung. Und die sitze ja demnaechst in Berlin.

DDR-Bunker bleiben ungenutzt

Berliner Zeitung

Datum:	29.05.1996
Ressort:	Politik
Autor:	Dietmar Seher, Bonn

DDR-Bunker bleiben ungenutzt:















Parlament und Regierung suchen nach Berlinumzug neuen Schutzraum
Bundesregierung und Bundestag wollen auch nach dem Umzug an die Spree einen atombombensicheren Kommandobunker für den Notfall haben. DDR-Bunker im Raum Berlin werden aber nicht genutzt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Manfred Such, die der Berliner Zeitung vorliegt, bestätigt die Pläne: "Die Überlegungen der Verfassungsorgane des Bundes über einen gemeinsamen Ausweichsitz" seien zwar "noch nicht abgeschlossen", schreibt Innenstaatssekretär Eduard Lintner (CSU) in dem Brief an Such. Aber: "Die Prüfung von Anlagen im Raum Berlin hat ergeben, daß diese Anlagen nicht als Ausweichsitz in Betracht gezogen werden können".
Damit ist klar, daß die ehemaligen Regierungsbunker der DDR in Prenden/Barnim, Wiesenthal/Ruhlsdorf, Harnekop/Brandenburg und Marienwerder nicht reaktiviert werden, wenn Regierung und Bundestag nach Berlin ziehen. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrechnungshofes, den dieser aus Kostengründen gemacht hatte, wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Offenbar sind die DDR-Relikte zum Teil geflutet und der als ZK-Bunker gedachte Bau bei Harnekop juristisch so "wasserdicht" an einen privaten Betreiber verpachtet, daß der Bund bei Eigenbedarf kein Kündigungsrecht hat, wie Such inzwischen herausfand. Offiziell wird in Bonn über die künftigen Bunker-Pläne geschwiegen. Das Innenministerium gibt keine weitere Stellungnahme ab. Zwar wird in Parlamentskreisen auch die teure "Option Neubau" nicht völlig ausgeschlossen. Aus den zugänglichen Informationen ergibt sich aber, daß eher alles auf einen Um- und Ausbau des bestehenden West-Regierungsbunkers im Ahrtal rund 20 Kilometer von Bonn entfernt hinausläuft.
Hier liegt, getarnt als "Dienststelle Marienthal", unter Weinbergen ein 30 Kilometer großes Tunnelnetz mit allen erforderlichen Einrichtungen. Bewachung, Unterhalt wie auch eine mögliche Renovierung dieses Bauwerks, das seit dem Mauerfall nicht mehr benutzt worden ist, sind jedoch ausgesprochen kostspielig, jährlich rund 28 Millionen Mark. Im letzten Jahr gab es Berichte, daß der Atombunker für rund 200 Millionen Mark auf den neuesten Stand gebracht und zur Unterbringung des im Grundgesetz vorgesehenen, nach der Wiedervereinigung größer gewordenen Notparlaments ausgeweitet werden sollte - insgesamt auf eine Kapazität für 2 000 Personen. Dagegen haben Haushaltspolitiker der Koalition wie der Opposition allerdings inzwischen massive Bedenken geltend gemacht. +++

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67

Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/67 vom 08.11.1995


Debattenbeitrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr
1996

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Es spricht jetzt der Abgeordnete
Rezzo Schlauch.

Rezzo Schlauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Getreu Murphys Gesetz kam bei diesen Haushaltsberatungen
fast alles anders, als es geplant war. Mit Waigelscher Ignoranz und
Selbtgefälligkeit haben Sie beschlossen, das Haushaltsloch einfach
weiter vor sich herzuschieben.

(Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Wen meinen Sie?)

-- Sie zum Beispiel; Sie schieben ja mit vor sich her. -- Aber denken
Sie daran: Wer anderen ein Haushaltsloch gräbt, der fällt --
möglicherweise bald -- selbst hinein.

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Hans Georg Wagner [SPD]: Die
sind schon drin!)

Nicht einmal da, Herr Kollege Marschewski, wo Sie mit uns zusammen und
mit Ihren Kollegen im Innenausschuß der Ansicht waren, daß man sparen
könnte, wo sich das Sparen geradezu aufgedrängt hätte, nämlich beim
Regierungsbunker in Marienthal, sind Sie zu Einschnitten bereit gewesen.
Streichen Sie diese 16 Millionen DM im Innenetat. Sie, Herr Kanther,
haben sich, so glaube ich, politisch und mental doch schon so
eingebunkert, daß dieser Regierungsbunker völlig überflüssig ist.

(Manfred Such [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist total zugebunkert! -- Dr.
Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Der ist doch geheim, den gibt es
nicht!)..................

Über Bunker reden

Rhein-Zeitung Koblenz 20.09.1995:

Über Bunker reden

BONN. DPA. Über eine Renovierung des Regierungsbunkers an der Ahr soll laut Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) nur im Einvernehmen mit dem Parlament entschieden werden.

Innenminister Manfred Kanther (CDU) sei beauftragt worden, den Ausweichsitz von Regierung und Parlament für Katastrophen- und Kriegsfälle angesichts der enormen Finanzmittel, die seinerzeit aufgebracht worden seien, vorerst funktionsfähig zu halten.

Regierungsbunker für 200 Millionen Mark renovieren

Berliner Kurier
18.09.1995

Bonn will Regierungsbunker für 200 Millionen Mark renovieren

Vier Jahre vorm Umzug

BONN - Da kann sich der Steuerzahler nur noch wundern: Innenminister Manfred Kanther (CDU) will für 200 Millionen Mark den stillgelegten Atombunker der Bundiesregierung bei Bonn wieder in Betrieb nehmen - fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vier Iahre vor dem Regierungsumzug nach Berlin. Die geheime "Dienststelle Marienthal" bei Bad Neuenahr, 20 Kilometer vor Bonn, wurde nach dem Krieg für fünf Milliarden Mark gebaut. In den insggsamt 30 Kilometer langen Stollen, die mehr als 300 Meter in die Weinberge getrieben wurden, spielten Politiker und Militärs den Atomkrieg durch. Im März 1989 war damit Schluß. Geht es nach Kanther, sollen noch im laufenden Jahr 14,5 Millionen Mark für die Renovierung und 11 Millionen für Wach- und Wartungspersonal ausgegeben werden. In den nächsten 10 Jahren folgen dann 176,9 Millionen Mark für die "Herstellung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit". Kritik gab's schon vom Bundesrechnungshof: "Zu teuer. Man sollte statt dessen einen
DDR-Bunker bei Berlin übernehmen." Am 10. Oktober stehen die Pläne auf der Tagesordnung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Sein Vorsitzender Helmut Wieczorek (SPD): "Der Bunker paßt nicht mehr in die Zeit. Man sollte ihn schließen. " Finanzausschuß-Chef Carl-Ludwig Thiele (FDP): "Diese Investitionen sind so überflüssig wie die unmoralischen Atombomben-Tests." Ein Sprecher des Innenministeriums behauptete dagegen: "Bundesrat und Bundestag wollen an dem Bunker festhalten."

Berliner Zeitung 16.07.1994 Bunkerumzug ?

Berliner Zeitung 16.07.1994

Umzug in den Bunker ?

Wer die Bundesstadt auf der B 9 in südlicher Richtung verläßt und dann ins weinberggerahmte enge Ahrtal abbiegt, kann nach ein paar Autominuten rechts eine zurückversetzte große Betonwand bewundern, hinter der es steil bergauf geht. Irgendwie paßt das Ding nicht in diese Rotwein- Landschaft.


Doch hinter der Wand, die in Wirklichkeit ein Tor ist, erstreckt sich ein erstaunliches Innenleben. Kilometerlange Gänge führen quer durch die Ahrberge bis fast an die Stadtgrenze Bonns. Feldbetten und moderne Telefonanlagen gibt es hier, stählerne Zwischentüren und vor allem ein großes Schweigen. Denn das Tunnelsystem liegt verlassen da.
Der geheime Regierungsbunker der Bundesrepublik Deutschland, der im Ernstfall Notregierung und Notparlament aufnehmen soll, ist seit fünf Jahren nicht einmal mehr für Übungen benutzt worden. Der Ostblock hat aufgegeben, und für "out-of-area"-Einsätze ist die Anlage zugegebenermaßen etwas falsch plaziert. Gegen wen will man sich hier schützen?
Der Unterhalt des Bunkers, dessen Karriere zur Kaiserzeit als Eisenbahntunnel begann, später Hitlers V 2-Raketen beherbergte, ist nicht billig und erreicht zweistellige Millionensummen im Jahr - immerhin wird er ständig bewacht. Deswegen ist hinter den Bonner Kulissen ein Streit entbrannt, was mit dem Monstrum passieren soll. Sozialdemokratische Abgeordnete plädieren dafür, die Anlage auf Champignonzucht umzurüsten.
Die Bundesregierung macht es der Anlage gleich - sie schweigt. Nur der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Struck hat in einem Zeitungsinterview gesagt, er wolle den Bunker als Kommandozentrale für alle denk- und undenkbaren Fälle erhalten. In Berlin gebe es eben so eine Sache nicht, und sie an der Spree neu aufzubauen, verteuere nur den Umzug enorm.
Ein Trostpflaster also für alle umzugsverschreckten Beamten: Wenn's brenzlig wird, zieht die Regierung sowieso wieder an den Rhein (bzw. einen seiner Nebenflüsse) um +++

Bundesregierung soll alten Atombunker einmotten

Berliner Zeitung 9.5.1994


09.05.1994

Bundesregierung soll alten Atombunker einmotten

Verlegung der Krisenzentrale nach Berlin gefordert

Bonn. dpa
Die Stillegung des geheimen Atombunkers der Bundesregierung an der Ahr haben Politiker von SPD und CDU gefordert. Als Gründe nannten sie die geänderte weltpolitische Lage und den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin.
"Der Regierungsbunker macht keinen Sinn mehr, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich darin schützen muß", erklärte Rudi Walther (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, der "Welt am Sonntag". "Ich schlage vor: Der Bunker wird eingemottet. Das spart jedes Jahr Millionen."
Daß der Bunker weiter intakt gehalten wird, kritisierte Dieter Lau, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, als "ein typisches Beispiel für die Gedankenlosigkeit und Unbeweglichkeit von öffentlichen Verwaltungen". Die Aufgabe des Bunkers an der Ahr fordert auch der CDU-Verteidigungsexperte Peter Kurt Würzbach - allerdings weniger aus Sparsamkeit: "Ein Regierungsbunker ist unverzichtbar. Aber er gehört logischerweise in die Nähe der Regierung, also demnächst nach Berlin. Die Bundesregierung sollte untersuchen lassen, welche von der DDR genutzten Bunker dafür verwendet werden können."
Der deutsche Regierungsbunker zwischen Dernau und Ahrweiler, rund 20 Kilometer vom Bonner Regierungsviertel entfernt, war in den sechziger Jahren für gut fünf Milliarden Mark angelegt worden. +++

18.04.1957 Atom-Rüstung soll sich nicht ausbreiten

18.04.1957

Die Atom-Rüstung soll sich nicht ausbreiten

Das Ergebnis des Gesprächs zwischen Kanzler und Professoren
Bonn (Eig. Ber., dpa, up) - Die Bundesregierung will in den kommenden 24 Monaten versuchen, durch ein Übereinkommen aller Mächte eine weitere Ausrüstung mit Atomwaffen sowohl in Ost als auch in West zu verhindern. Darauf haben sich gestern der Bundeskanzler und fünf der 18 Professoren, die den Göttinger Appell unterschrieben hatten, nach fünfstündigen Beratungen im Amtssitz des Kanzlers geeinigt. Ein Kommuniqué stellt ferner fest, daß die Bundesrepublik nach wie vor keine eigenen Atomwaffen produzieren wird. Der allgemein erwartete gemeinsame Abrüstungsappell an die Weltmächte blieb jedoch aus.
In der gemeinsamen Verlautbarung heißt es unter anderem wörtlich:
"Die Bundesregierung teilt die Besorgnis, die in der genannten Erklärung (gemeint ist der Göttinger Appell. d. Red.) zum Ausdruck kommen. Sie stimmt mit den Motiven und Zielen der Wissenschaftler überein und empfindet volles Verständnis für die Verantwortung, die die Atomwissenschaftler für die Entwicklung in einer Welt der Spannung zwischen Ost und West in sich fühlen.
Der Bundeskanzler und die Wissenschaftler glauben, daß es notwendig ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Regierungen in Ost und West einzuwirken, um zu einem Abkommen über eine allgemeine kontrollierte Abrüstung zu gelangen, die den Menschen auf der ganzen Welt die Furcht vor einem Atomkrieg nehmen könnte. Sie sind sich der furchtbaren Gefahr bewußt, die durch die Entwicklung der Atomwaffe über die Menschheit gebracht wurde, und sind gewillt, jeder ehrlichen Anstrengung, diese Gefahr zu bannen, volle Mitarbeit zu gewähren. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen darauf richten, durch ein Abkommen zwischen allen Mächten eine generelle atomare Bewaffnung der sich in Ost und West gegenüberstehenden Armeen zu vermeiden.
Die Atomforscher, die an der Besprechung teilgenommen haben, wünschen zum Ausdruck zu bringen, daß es nicht ihr Hauptziel war, nur die Bundesrepublik aus einem allgemeinen Verhängnis herauszuhalten, sondern sie wollten eine Initiative zur Abwehr dieses die Welt bedrohenden Verderbens ergreifen. Sie waren der Meinung, in dem Staate beginnen zu müssen, dessen Bürger sie sind. Der Bundeskanzler sprach den Wunsch aus, in diesen Fragen mit Vertretern der Wissenschaft in Verbindung zu bleiben und sie über die Entwicklung auf den genannten Gebieten sowie über die Entwicklung der internationalen Lage auf dem laufenden zu halten. Die Vertreter der Wissenschaft begrüßten den vom Bundeskanzler ausgesprochenen Wunsch."
Bundespressechef von Eckardt erklärte über das Kommuniqué hinaus zu den Verhandlungen, daß in den nächsten 18 bis 24 Monaten eine effektive Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen nicht akut sei. Wenn sich aber die NATO entschließen müßte, ihre
Truppen mit taktischen Atomwaffen auszurüsten, sei es nicht möglich, daß ein wichtiger Partner dabei ausgelassen wird. Die Bundesregierung befände sich dann in einer Lage, die innerhalb der NATO neu geprüft werden müsse. Man solle daher die nächsten zwei Jahre nutzen, "damit diese Frage nicht auf uns zukommt."
Der Bundespressechef teilte ferner mit, Professor Hahn habe zum Ausdruck gebracht, daß alle seine Kollegen, die den Göttinger Appell unterzeichnet haben, dem Kommuniqué zustimmen könnten. "Ob das aber im Effekt der Fall sein wird", fügte Eckardt hinzu, "konnte Professor Hahn nicht garantieren."
Die Bundesregierung will den Atomphysikern ihr Material über die neuen amerikanischen Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung vor Atomwaffen zustellen. Bei der Besprechung selbst sind die Unterschiede zwischen einer taktischen Atomgranate und der Hiroshima-Bombe klargestellt worden. Danach soll die Atomgranate am Treffpunkt die gleiche Wirkung haben, aber keinen weiteren Umkreis an Sprengkraft und Radioaktivität. Die Atomforscher ihrerseits wollen von sich aus demnächst mit Erklärungen über den Schutz der Zivilbevölkerung hervortreten.
Zum möglichen Schutz vor Atomwaffen erklärte Professor Heisenberg, der an den Bonner Verhandlungen wegen Erkrankung nicht teilnahm, ein solcher Schutz sei für den einzelnen möglich, wenn er einen unter der Erde gelegenen atombombensicheren Bunker besitze, der mit Sauerstoffgeräten versehen ist und Lebensmittel- und Wasservorräte aufweist. Es sei jedoch undenkbar, für die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen ausreichenden Schutz zu beschaffen. Man könne unsere Städte nicht innerhalb einer Viertelstunde evakuieren.

Bericht aus Kalkar

Rote Fahne, Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), 8 Jg. / Nr. 39 v. 28.9.1977
28.09.1977Bericht aus Kalkar


Polizeilager im Garten eines Hauses an der Rheinstr. zwischen Kalkar und Hoennepel
Schon Freitag Nacht setzten die Übergriffe, Schikanen und Kontrollen überall da ein, wo sich AKW-Gegener versammelten, um gemeinsam mit Bus oder Pkw nach Kalkar zu fahren. So z. B. in Köln, Münster, Hamburg usw. Als wir in Köln auf die Autobahn in Richtung Krefeld fuhren, tauchten nach wenigen hundert Metern die ersten Polizeistreifen auf. Bis Kalkar wiederholte sich das dutzende Male, nahezu auf jedem Parkplatz waren massive Polizeikontrollen aufgebaut.
In Neuß riegelte die Polizei die Autobahnauffahrt in Richtung Norden vollständig ab. Nahezu jedes Auto wurde kontrolliert. Lastwagenfahrer wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole zum Anhalten gezwungen. Sie protestierten empört, wei1 sie durch die schikanösen Kontrollen mit Lieferverzug rechnen mußten. Mitglieder unserer Redaktion, die auf dem Weg zu der Polizeisperre waren, um dort zu fotografieren, wurden von einer Polizeistreife aufgehalten. Ihre Forderung nach ungehinderter Pressearbeit quittierte ein gewisser Polizeihauptkammissar Bredtmann mit der frechen Bemerkung: "Wir wollen nur wissen, wer für uns und wer gegen uns arbeitet."
Am Ende der Autobahn in Moers die nächste große Kontrolle. Hier waren die uniformierten Polizei- und Bundesgrenzschutztruppen durch Zivile massiv verstärkt worden. Es handelte sich um Schüler der Polizeischule in Hiltrup bei Münster, die "Einsatzerfahrungen" machen sollten. Bei den dort durchgeführten Beschlagnahmungen wurde klar, was von den "Waffen" zu halten ist, mit denen AKW-Gegner nach Kalkar fuhren und die die bürgerliche Presse schon seit Tagen in den schwärzesten Farben ausgemalt hatte. Dünne, einen Meter "lange" Bambusstöcke, Benzinkanister, Wasserbehälter, Wagenheber und andere Gegenstände wurden von Maschinenpistolenbewaffneten Polizisten eingesammelt.
Vor Xanten war die B 57 hermetisch abgeriegelt. Doch die Polizei erreichte auch dadurch nicht ihr Ziel, alle, die nach Kalkar wol1ten und dort vorbeikamen, zu durchsuchen. AKW-Gegner fuhren einfach hinter Einheimischen her, die auch keine Lust hatten, sich den Schikanen zu unterziehen, und die Polizeisperre auf Nebenstraßen umgingen.
Ein ROTE FAHNE-Redakteur schildert, wie er die Sperre bei Marienbaum, nicht weit vor Kalkar, umging: "Wie fahren wir am beßten weiter nach Kalkar, fragten wir, als wir die die letzte Sperre vermeiden wollten und deshalb von der Bundesstraße 57 abgezweigt waren. Ein älterer Mann beschrieb uns bereitwillig den kürzesten Weg und dann augenzwinkernd einen etwas längeren über Feldwege. Seine Bcfürchtung traf jedoch zu, daß man auch dabei noch auf Polizei stößt. Rund drei Kilometer weiter war tatsächlich die schmale Teerstraße durch die Wiesen von einem wahren Heerlager von feldmarschmäßig gerüsteter Polizei gesperrt. Nach einer halbstündigen Durchsuchung konnten wir weiterfahren. Als wir nach einiger Zeit anhielten, weil wir nicht mehr weiter wußten und fragten, beschrieb uns ein junger Mann die Weiterfahrt. Auf unsere Frage, ob es vielleicht noch einen Weg ohne Kontrolle gibt, meinte er etwas ungehalten: "So einen Weg beschreibe ich Ihnen doch gerade." Dieses kleine Erlebnis bei der Anfahrt im Einsatzgebiet, wo laut bürgerlicher Presse die Bevölkerung vor dem 24.9. zitterte, widerlegt die Lügen über das Einverständnis der Einheimischen mit dem Schnellen Brüter und den Polizeimaßnahmen."
Bezeichnenderweise wurden Busse mit DKP-Leuten an den Sperren und bei den Durchsuchungen bevorzugt behandelt. Teilweise brauchten sie nur ihre DKP-Flugblätter vorzuzeigen, und schon wurden sie ohne Kontrolle durchgelassen.
Trotz der umfassenden Sperr und Durchsuchungsmanöver des staatlichen Gewaltapparates sammelten sich im Laufe des Vormittags immer mehr Menschen auf dem schönen alten Marktplatz in Kalkar. Angesichts der üblen Schikanen und dem empörenden Vorgehen des Bundesgrenzschutzes an den Grenzübergängen wurden besonders die eintreffenden AKW-Gegner aus Holland, Belgien, Frankreich und Dänemark mit großer Begeisterung von den bereits Anwesenden begrüßt.
Überall auf dem Marktplatz drehten sich die Gespräche um den Polizeiterror, überall wurde Empörung laut. "Die Hamburger sind insgesamt neunmal gefilzt worden", rief jemand über den Platz. Geparkte Autos waren von der Polizei aufgebrochen worden, weil sie darin "Waffen" vermutet hatte. Einzelne Gegenstände waren dabei, gegen "Quittung", von den Polizisten entwendet worden.
Ein Bewohner von Kalkar erzählte: "Aufgrund der Kontrollen bin ich erst heute morgen um 5 Uhr nach Hause gekommen. Ich war auf einer Silberhochzeit: Anf einer Strecke von drei Kilometern wurde ich dreimal angehalten und mein Wagen kontrolliert."
Ein Apotheker trat den Presselügen entgegen. Er war empört darüber, daß die Presse schrieb, die Bevölkerung in Kalkar igle sich ein, man fürchte die Demonstration, nagle alles zu, usw. usf. Er sagte, daß der Juwelier und der Antiquitätenhändler die.einzigen sind, die zu einer solchen Maßnahme gegriffen haben. Er stellte wei ter fest, daß sich in den letzten Tagen angesichts der Übergriffe von Polizei und Bundesgrenzschutz die Anti-Demonstrations-Haltung bei vielen Kalkarer Geschäftsleuten in eine Anti-Polizei-Haltung gewandelt hat. Das unglaublich freche Auftreten der Polizei der Bevölkerung gegenüber hat viel dazu beigetragen.
Ein Lehrer schi1derte die Situation in Niedermörmter, einem kleinen Dorf in der Nähe. Auch dort fiel in den letzten Tagen der Unterricht aus. In der Schule wurden 400 Polizisten aus Unna einquartiert. Sie beha.ndelten die Bevölkerung arrogant, kontrollierten die Bewohner des Dorfes, beschlagnahmten Scheunen, um dort weitere Polizisten einzuquartieren. Überall riegelten sie die Wege ab, legten Verhaue aus! NATO-Draht an und stellten Hamburger Reiter auf. Selbst die Bewohner des Dorfes wurden nicht, mehr durchgelassen und mußten Umwege machen. Immer wieder wurde durchsucht. Der Sohn des Lehrers konnte nicht zur Fahrprüfung, weil er einfach nicht aus dem Dorf rauskam.
"Wie Dreck haben uns die Polizisten behandelt. Sie benehmen sich, als wenn sie die Macht im Staat übernommen hätten", macht er seiner Empörung Luft.
Auch unter den Bewohnern aus Kalkar, die auf dem Marktplatz mit den bereits Versammelten und den Ankommenden diskutieren, ist keiner, ,der sich für den "Schnellen Brüter" stark macht. Ein Rentner, etwa 60 Jahre alt:
"Wenn wirklich hier das Kraftwerk in Betrieb kommt und es wird dort eine Bombe reingeworfen - ob die jetzt hier eine Atombombe werfen oder sie schmeißen den "Schnellen Brüter" mit einer Sprengbpmbe kaputt - für uns ist das gleich, dann gehen wir sowieso alle drauf. Vor fünf Jahren, als der Bau begonnen wurde, hat man uns überhaupt nicht erzählt, was dort eigentlich geplant ist. Die da oben an der Regierung sitzen, die haben gut reden. Ein Atombunker z. B. für die Bevölkerung von Kalkar, das wäre bestimmt nicht teurer, als die Sicherheitsvorkehrungen für den ,Brüter'. Aber es ist doch so, die großen Herren, für die ist Schutz da; die haben Bunker in der Eifel. Aber für den kleinen Mann, da ist nichts. Und wer im letzten Krieg gewesen ist, der kann sich ein Bild davon machen, was da auf uns zukommt."
Ein älterer Ma.nn trat der Lüge entgegen, daß die Lichter ausgehen, wenn keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden:
"Ich kenn mich zufällig in Voerde aus, dort ist ein Kohlekraftwerk. Ein Bekannter, der dort arbeitet, sagte mir, daß dort nur mit halber Kraft gearbeitet wird. Als ich ihn nach den Gründen fragte;. sagte er, daß man dort nicht weiß, wohin mit dem Strom. Also einerseits können sie nur mit halber Kraft arbeiten, weil sie Stromüberschuß haben. Auf der anderen Seite wollen sie Kernkraftwerke bauen, die für die Bevölkerung eine Gefährdung sind."
Auf der Sitzung der, Vertrauensleute der Bürgerinitiativen am frühem Nachmittag wurden witere Übergriffe von Poizei und Bndesgrezschutz bekannt. Ein holländischer Vertrauensmann berichtet, daß insgesamt 50 holländische Busse festgehalten worden sind. Anschließend gab die Demonstrationsleitung bekannt, daß um 16 Uhr die große Demonstration aller versammelten AKW-Gegner zur Wiese des Bauer Maas gegenüber dem Bauplatz des "Schnellen Brüters" beginnen soll.
Nach der Vertrauensleutesitzung schilderte ein holländischer Journalist empört die Brutalität bei den Busüberprüfungen auf der B 57 vor Kalkar. Die Polizisten schreckten dort vor Prügeleien, Schlägen und Tritten in die Geschlechtsorgane nicht zurück. Als der Journalist sich dort weigerte, nach wenigen Aufnahmen das Fotografieren einzustellen, wurde er von Polizisten weggeprügelt.
An der Straße von Kalkar nach Hoennepel, am Ortsausgang von Kalkar, waren Würstchenbuden und andere Verkaufsstände aufgebaut, die von Mittag an regen Zuspruch hatten. In Richtung Hoennepel waren die Seitenstraßen, die von der Hauptstraße in Rcihtung zum Baiuplatz des "Schnellen Brüters" führen, von Polizei und Bundesgrenzschutz abgeriegelt. Häuser, die direkt daneben liegen, waren rücksichtslos in die Absperrungen miteinbezogen worden. NATÍ'O-Draht umsäumte die Vorgärten; auf den Gartenwegen standen Schützenpanzer der Polizei. Immer wieder sammelten sich vor diesen Häusern große Diskussionsgruppen. Ein alter Bauer, hinter dessen Haus sich eine Hunndertschaft Polizei mit Panzer- und Mannschaftswagen breitgemacht hatte, wurde nicht müde, mit Bewohnern aus Kalkar, die sich die Polizeisperren ansahen, und mit Demonstranten zu sprechen. Er fand kein Wort für den "Schnellen Brüter"; aber viele dagegen. "Die Polizei habe ich nicbt gerufen", sagte er.
Auf dem Weg zum Bauplatz
Sehließlich setzte sich die Demonstration der 50.000 in Bewegung. An der Spitze wurde ein großes Transparent getragen, in den ersten Reihen marschierte die demokratisch gewählte Demonstrationsleitung. Selbst als die Spitze des Zuges den Dorfeingang von Hoennepel erreichte, hatte das Ende Kalkar immer noch nicht verlassen.
Hundert Meter vor Hoennepel sollte sich entscheiden, ob die 50.000 ihr Recht auf eine Kundgebung direkt ann Bauplatz durchsetzen konnten. Bis hier hatten Hirsch und die Polizeiführung der Demonstration "Legalität" zugestehen müssen. Schon bevor die Spitze diesen Punkt erreichte, wurde mit Megaphonansagen aus tieffliegenden Hubschraubern versucht, die Demonstranten einzuschüchtern und sie so aufzuhalten. Die Demonstration kam an diesem Punkt für zehn Minuten zum Stocken. Doch nach einer kurzen Beratung gab die Demonstrationsleitung ihre Entscheidung bekannt, die den Willen der 50.000 aus drückte: "Wir werden jetzt ruhig und langsam auf diesem Weg weiter vorgehen, nach links." Und das war der Weg zum Bauplatz!
Die paar hundert DKP-Anhänger, die nach rechts gingen, isolierten sich hoffnungslos. In Hoennepel selbst standen viele Dorf bewohner an der Straße, freuten sich über die große Menge der Demonstranten und äußerten sich anerkennend über die disziplinierte Demonstration. Ein RF-Redakteur berichtete:
"Während die Demonstration also schon ,illegal' durch Hoennepel zog, hätte sich doch endlich ,die Angst vor den Demonstranten bei der Bevölkerung zeigen müssen. Das gerade Gegenteil war der Fall. Die Bewohner, denen wochenlang ihre ´Gefährung´ eingehämmert worden war, standen vor den Häusern, Zurufe aus der Demonstration wurden lachend beantwortet. Ich sprach mit einer Bauersfrau, die mit ihrem kleinen Kind auf dem Arm inmitten der ganzen Familie und Nachbarn stand. Sie ließ heinen Zweifel an ihrer Sympathie für die Demonstration: ,Wir waren immer für die Demonstration; die sollen zur Wiese gehen, das muß sein . . . das geht ja völlig in Ordnung.'. Und dann zeigte sie auf die mit Helmen und Schutztüchern bewehrten Ordnerketten: ,Sehen Sie sich diese strammen Jungs an, die sorgen für Ordnung. Wir (das betonte sie) brauchen die Polizei nicht'. Nach ein paar Minuten verabschiedete ich mich und fragte sie, .ob ich ein Foto von ihr machen dürfte. Sie lachte und sagte: ,Ja, von mir aus. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe!'"
Schließlich erreichte die Spitze des Zuges das Feld des Bauern Maas. Gegenüber hatten die Bürgerkriegstruppen den "Brüter" in eine schwerbewachte Festung verwandelt. Doch die Demonstranten ließen sich nicht provozieren. Sie hatten mutig und kämpferisch ihr Ziel, die Kundgebung am Bauplatz, erreicht. Und diese Kundge bung war schon lange beendet; als immer noch Demonstranten auf den Platz strömten.

1973 wurde mit dem Bau des Prototypenreaktors SNR 300 (Schneller Natriumgekühlter Reaktor mit einer Leistung von 300 MWe) in Kalkar am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen) begonnen. Diese Anlage wurde später auch KKW Kalkar genannt. 1985 wurde der Bau fertiggestellt, daraufhin jedoch durch die SPD-regierte und inzwischen Kernkraft-feindlich gesonnene Landesregierung die Betriebsgenehmigung nicht erteilt.
Dies geschah zum einen durch die damals geführte Kohlevorrangpolitik und den immer noch tief sitzenden Schock, den die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl auslöste, zum anderen war das Projekt bereits im Vorfeld stark behindert worden: zahlreiche Prozesse, zwei davon vor dem Bundesverfassungsgericht, eine vierjährige Bauunterbrechung erwirkt durch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, zahlreiche technische Auflagen, die über den internationalen Stand der Technik hinaus gingen (Flugzeugabsturz- und Erdbebensicherung, Einsatz einer Bodenkühleinrichtung). Dies führte zu enormen Kostenerhöhungen von geplanten 0,85 Mrd. Euro auf 3,5 Mrd. Euro, welche schließlich wieder als Argument der Gegner geeignet waren, um für den Ausstieg aus der Brütertechnologie zu stimmen.

1991 wurde das KKW Kalkar stillgelegt. Zusammen mit diesem Projektabbruch nahm man ebenfalls die KNK-II außer Betrieb.

1995 wurde die fertiggestellte Anlage samt der Gebäude für 0,0025 Mrd. Euro, also 2,5 Mio. Euro an den holländischen Unternehmer Hennie van der Most verkauft, der dort eine Hotel- und Freizeitanlage mit 970 Betten unter dem Namen Kernwasser-Wunderland errichtete (www.kernwasser-wunderland.de). Ihm selbst wurde vertraglich untersagt, die Kaufsumme öffentlich zu nennen...